Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.05.2019


Allgemeines

1.1 Vertragspartner der , nachfolgend „“, , ist diejenige Partei, die mit in geschäftliche Beziehung tritt.

1.2 Für diese Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die aktuellen AGB sind auf Anforderung oder online unter ersichtlich.

1.4 Wird in diesen AGB von „Verbrauchern“ gesprochen, so sind damit alle natürlichen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gemeint, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihre Bestellung nicht zum Zweck ihrer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ausführen.

1.5 Ist von „Unternehmern“ die Rede, so sind dies jede natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

1.6 „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.7 Produktangaben und -angebote der Geräte sowie die Beschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

1.8 An Fotos, Grafiken, Zeichnungen, Texten und anderen Unterlagen, offline sowie online auf der Webseite nebst aller Unterseiten, behält sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine über das Aussuchen und Kaufen hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch .

1.9 Mit Erscheinen dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB-Versionen Ihre Gültigkeit.


Fristen

Sofern bei Fristen Werktage angegeben sind, so sind dies alle Wochentage außer Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage.

 

Vertragsabschluss und Sprache

3.1 Alle Verträge mit lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.

3.2 Die Darstellung und Beschreibung von Produkten, Geräten und Dienstleistungen auf .de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Die Bestätigung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Bestellung bei , stellt jedoch keine Vertragsannahme dar. Erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 7 Werktagen gilt die Bestellung als angenommen. Alternativ kann der Kunde schriftlich bestellen.

3.3 Eine Auftragsbestätigung wird dem Kunden per E-Mail zugestellt. Ist keine E-Mail-Adresse bekannt, unter der dem Kunden E-Mails zugestellt werden können, erfolgt eine Zustellung der Auftragsbestätigung zusammen mit der Ware.

3.4 Erfolgt keine Auftragsannahme durch binnen 7 Tagen, so gilt das Angebot als abgelehnt.

3.5 Produkte, welche nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt werden, werden nicht Bestandteil des Kaufvertrages.

3.6 Die auf der Handelsplattform Ebay von hinterlegten Angebote stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie richten sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige von zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Kunde kann das Angebot während der individuell bestimmten Laufzeit der Auktion ausschließlich über die bei eBay verfügbare Bietfunktion annehmen. Durch Abgabe eines Gebotes nimmt der Kunde das Angebot an. Das Gebot erlischt, sobald ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Laufzeit ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion kommt mit dem Höchstbietenden der Vertrag zustande.

3.7 Bei Artikeln, die mit der „Sofort-Kaufen“-Option versehen sind, kommt ein Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion zustande, wenn dieser die Option wahrnimmt und etwaige von zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das kann geschehen, solange noch kein Gebot abgegeben wurde.

3.8 Artikel, die nur als Festpreisformat eingestellt wurden, stellen nach deren Freischaltung der Angebotsseite auf eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde etwaige zusätzliche Bedingungen von erfüllt, die „Sofort-Kaufen“-Option wählt und abschließend den Vorgang auf der darauffolgenden Seite bestätigt.


Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preisangaben im Onlineshop auf .de sowie auf Handelsplattformen wie bspw. Ebay verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer zzgl. Liefer- und Versandkosten, die jeweils gesondert angeben sind. Sonstige Nebenleistungen, wie Zubehör, Aufstellung, Unterrichtung, sind nicht inkludiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2 Bei Gebrauchtwaren wendet die Regelung der Differenzbesteuerung nach §25a UStG an, Rechnungen über solche Waren enthalten keine ausgewiesene Umsatzsteuer.

4.3 Die Bezahlung für Privatkunden ist ausschließlich per Vorkasse (Überweisung)oder Barzahlung bei Abholung möglich. behält sich vor, die Zahlung auf Rechnung zu verweigern und Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Unternehmer, alle Beträge ohne Abzüge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Unternehmer ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug. Während des Zahlungsverzugs behält sich vor, dem Unternehmer die Geldschuld in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank genannten Basiszinssatz zu verzinsen und eine Mahnpauschale i.H.v. 40,00€ zu erheben. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren oder keinen Verzugsschaden nachzuweisen. Weiterhin ist berechtigt, sämtliche Lieferungen, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für eventuell auftretende Schäden aus der Nichtbelieferung haftet nicht.


Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von , , . Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln.


Widerrufsrecht

6.1 Kostenübernahmevereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an , , , zu tragen. Bei nicht paketversandfähigen Waren hat der Käufer die Speditionskosten in Höhe von max. 210,00€ zu tragen. Die Ware muss speditionsfähig am Versandtag ebenerdig bereitstehen (auf Einwegpalette / EU-Palette befestigt, entsprechende Verpackung als Schutz, bspw. Luftpolsterfolie, Kartonagen o.ä.).

6.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher innerhalb der EU
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie:




E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An



E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am ____________________ (*) / erhalten am ____________________ (*)
Name des Verbraucher(s) ____________________________________________
Anschrift des Verbraucher(s)
______________________________________________
______________________________________________
______________________________________________
______________ ___________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung


Lieferung

7.1 Die Lieferung nicht paketversandfähiger Produkte erfolgt frei Bordsteinkante.

7.2 Teillieferungen stellen eigenständige Lieferungen dar und sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.

7.3 Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Daraus ergibt sich für den Kunden die Pflicht, Verlust oder Beschädigung der Ware, sofern äußerlich erkennbar, dem Transportunternehmen bei Ablieferung anzuzeigen und schriftlich mit Bestätigung (Unterschrift Fahrer) festzuhalten, die Verpackung ist aufzubewahren. Bei nicht äußerlich erkennbarer Beschädigung oder Verlust hat der Kunde und dem Transportunternehmen dies innerhalb von sieben Tage anzuzeigen.


Gefahrübergang

Sofern Sie als Unternehmer bei bestellen, geht bei Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen auf den Käufer über.


Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

9.1 In Fällen die Lieferung betreffender Umstände höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dazu gehören, nicht abschließend, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von denen abhängig ist), Kriege und Kriegsgefahren, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z.B. durch Feuer, Wasser und alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind), unverschuldete Transportengpässe. Den Beginn derartiger Verzögerung wird dem Kunden unverzüglich mitteilen, deren Ende soweit bekannt. Sofern die vorgenannte Verzögerung länger als 4 Wochen nach dem ursprünglich geltenden Liefertermin andauert, ist der Kunde vom Rücktritt des Vertrags berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

9.2 Treten trotz Abschluss eines ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts Lieferschwierigkeiten (verspätet, mangelhaft, unterblieben) auf, die nicht zu vertreten hat, entfällt die Verpflichtung zur Lieferung, wenn den Kunden unverzüglich informiert hat. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

9.3 Sollte nach Eingang der Kundenbestellung festgestellt werden, dass die Ware oder die Dienstleistung von nicht erbracht werden kann, weil ein Vorlieferant ohne Verschulden seitens nicht liefern oder leisten kann, ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.


Gewährleistung

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln sind diese uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt für Verbraucher gemäß der gesetzlichen Regelung für Neuwaren zwei Jahre ab Eingang der Ware beim Kunden, für Unternehmer ein Jahr. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Frist ein Jahr für Verbraucher. Für Unternehmer sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrenübergang entstanden sind. Gebrauchtwaren, die gesondert in der Artikelbeschreibung gekennzeichnet sind, können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel der Sache darstellen.

10.2 Keine Gewährleistung übernehmen wir für Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Bedienung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung zurückzuführen sind. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat oder Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.

10.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, hat ein Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

10.4 Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.5 Gelingt im Rahmen einer Nachbesserung die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Sache, Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Ausgeschlossen wird der Rücktritt, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierte Ware mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigten Reklamationen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für durchgeführte Arbeiten vor. Die Höhe ist abhängig von dem Aufwand, beträgt jedoch mindestens 30,00 €.


Haftung

11.1 Von angebotene Produkte, insbesondere Großgeräte, bergen zum Teil ein erhöhtes Unfallrisiko. Mit dem Abschluss einer Bestellung sichert der Kunde zu, über entsprechende Kenntnisse im Umgang mit den Produkten zu verfügen und eventuell notwendige Sicherheitsmaßnahmen des Herstellers zu beachten.

11.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Artikel übernommen haben oder schuldhaft Schaden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden ist.

11.3 Soweit nicht anders vereinbart und schriftlich zugesichert, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz, arglistige Täuschung oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.4 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.

11.5 Die vorgenannten Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von wieder, eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


Datenschutz

12.1 Wir erheben, nutzen und verarbeiten personenbezogene Daten nur zu internen Zwecken und zur Durchführung der Bestellung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des §28 BDSG.

12.2 Zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten des Kunden und evtl. Anpassung einer vom Kunden gewählten Zahlungsart erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, sowie der arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

12.3 Zur Durchführung einer vom Kunden gewünschten Lieferung erfolgt ein Datenaustausch, beschränkt auf das notwendige Minimum, mit einem Servicepartner (Spedition, Transportunternehmen).

12.4 Eine weitere Verwendung der Daten, insbesondere Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken, erfolgt nicht.


Batterieverordnung

Bei einigen unserer Geräte gehören Batterien oder Akkus zum Lieferumfang. Gemäß der Batterieverordnung möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus zurückzugeben. Sie können Batterien oder Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie haben auch die Möglichkeit, diese per Post ausreichend frankiert an uns zurückzusenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne
gekennzeichnet. In direkter Nähe zu diesem Symbol befindet sich die Bezeichnung des Schadstoffes, dabei steht „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.


Verschiedenes

14.1 Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, so gilt als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Bedburg.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich in solchen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen am nächsten kommt.


Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Mit geschlossene Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

15.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Gerichtsstand , sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt.




Deutschland
Telefon:
eMail:

Sitz der Gesellschaft: .
USt-IdNr.:

Geschäftsführer:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.